Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 773/2004

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Italienischen Republik, der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), der Chamber of Commerce of the United State…

Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Nr. 2 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben; – den Beschluss C(2017) 1057 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Intermarché sowie allen unmittelbar od…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und des Rates der Europäischen Union auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings Inc.…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 2173 final der Kommission vom 20. März 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40411 – Google Search [AdSense]) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäi…

Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbew…

Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses C(2016) 3121 final der Kommission vom 25. Mai 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39792 – Stahl-Strahlmittel) wird für nichtig erklärt. 2. Der Betr…

Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts vom 14. März 2014 in der Rechtssache HeidelbergCement/Kommission (T‑302/11) aufzuheben; — den Beschluss K(2011) 2361 endgü…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 14. März 2014 in der Rechtssache Schwenk Zement/Kommission (T‑306/11) aufzuheben; – den Beschluss K(2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30. …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die CRIE SA wird aus der Liste der Klägerinnen gestrichen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Union française de l’express (UFEX)…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑441/21, T‑449/21, T‑453/21, T‑455/21, T‑456/21 und T‑462/21 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. In der Rechtssache T‑441/21 – wird die Klage abgewiesen; – tragen die UBS Group AG und di…

Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses C(2019) 5361 final der Kommission vom 18. Juli 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39711 – Qualcomm [Verdrängungspreise]) wird für nichtig erklärt.…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, den zweiten Rechtsmittelgrund und den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Google LLC und die Alphabet Inc. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des …

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Zur Bestimmung der z…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments u…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 3003 final der Kommission vom 17. April 2019 über die Abweisung einer Beschwerde (Sache AT.40497 – Polnischer Gaspreis) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…

Leitsatz 1. Art. 1 des Beschlusses C(2017) 4444 final der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39740 – Google Search [Shopping]) wird nur insoweit für nichtig …

Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 des Beschlusses C(2017) 8230 final der Kommission vom 8. Dezember 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/40208 – Zulassungsbestimmungen der Internatio…

Leitsatz 1. Die in Art. 2 des Beschlusses C(2017) 6544 final der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (Sache AT.39813 – Baltic Rail) gegen die Lietuvos geležinkeliai AB verhängte Geldb…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 28. März 2019, Pometon/Kommission (T‑433/16, EU:T:2019:201), insoweit aufzuheben, als das Gericht bei der Berechnung der gegen Pometon verhängte…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 des Beschlusses C(2014) 7465 final der Kommission vom 15. Oktober 2014 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des Abkommens übe…