Gesetze / VO (EG) Nr. 767/2009
VO (EG) Nr. 767/2009Art 4 Anforderungen an die Sicherheit und das Inverkehrbringen
Stand: 26.12.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-767-2009/4#abs-1 (1) Ein Futtermittel darf nur dann in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn es
a) sicher ist und
b) keine unmittelbare schädliche Auswirkung auf die Umwelt oder den Tierschutz hat.
Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Anforderungen gelten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-767-2009/4#abs-2 (2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen stellen die Futtermittelunternehmer, die Futtermittel in Verkehr bringen, sicher, dass diese Futtermittel
a) unverdorben, echt, unverfälscht, zweckgeeignet und von handelsüblicher Beschaffenheit sind;
b) in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und dem sonstigen anwendbaren Gemeinschaftsrecht gekennzeichnet, verpackt und aufgemacht werden.
Die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Anforderungen gelten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-767-2009/4#abs-3 (3) Futtermittel müssen die technischen Bestimmungen über Verunreinigungen und andere chemische Eigenschaften gemäß Anhang I dieser Verordnung erfüllen.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 767/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 – 2 U 12/18
- BGH, 22.10.2014 – VIII ZR 195/13Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als SachmangelZitiert von 20
- OVG NRW, 25.08.2026 – 13 A 2474/22
- OVG NRW, 09.03.2021 – 9 B 1566/20Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 – 2 U 11/18Zitiert von 20
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.