Gesetze / VO (EG) Nr. 726/2004
VO (EG) Nr. 726/2004Art 16
Stand: 28.01.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/16#abs-1 (1) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen berücksichtigt nach Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß dieser Verordnung bezüglich der Herstellungs- und Kontrollmethoden nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben d und h der Richtlinie 2001/83/EG den Stand von Wissenschaft und Technik und nimmt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor, um die Herstellung und Kontrolle des Arzneimittels gemäß den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden sicherzustellen. Er beantragt in Übereinstimmung mit dieser Verordnung eine Genehmigung für entsprechende Änderungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/16#abs-2 (2) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen teilt der Agentur, der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich alle neuen Informationen mit, die die Änderung der Angaben oder Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 3, den Artikeln 10, 10a, 10b und 11 oder Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2001/83/EG sowie Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG oder gemäß Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung nach sich ziehen könnten.
Insbesondere teilt der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen der Agentur und der Kommission unverzüglich alle Verbote oder Beschränkungen durch die zuständigen Behörden jedes Landes, in dem das Arzneimittel in Verkehr gebracht wird, sowie alle anderen neuen Informationen mit, die die Beurteilung des Nutzens und der Risiken des betreffenden Arzneimittels beeinflussen könnten. Zu diesen Informationen gehören sowohl positive als auch negative Ergebnisse von klinischen Prüfungen oder anderen Studien, die sich nicht nur auf die in der Genehmigung für das Inverkehrbringen genannten, sondern auf alle Indikationen und Bevölkerungsgruppen beziehen können, sowie Angaben über eine Anwendung des Arzneimittels, die über die Bestimmungen der Genehmigung für das Inverkehrbringen hinausgeht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/16#abs-3 (3) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen stellt sicher, dass die Produktinformationen auf dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand gehalten werden, zu dem auch die Schlussfolgerungen aus Bewertungen und die Empfehlungen gehören, die auf dem nach Artikel 26 eingerichteten europäischen Internetportal für Arzneimittel veröffentlicht werden.
Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/16#abs-3a (3a) Damit sie das Nutzen-Risiko-Verhältnis kontinuierlich bewerten kann, kann die Agentur vom Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen jederzeit die Vorlage von Daten anfordern, die belegen, dass das Nutzen- Risiko-Verhältnis weiterhin günstig ist. Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen hat einer solchen Anforderung stets vollständig und unverzüglich nachzukommen.
Die Agentur kann vom Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen jederzeit die Vorlage einer Kopie der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation verlangen. Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen muss diese Kopie spätestens sieben Tage nach Erhalt der Aufforderung vorlegen.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 16 VO (EG) Nr. 726/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 23.01.2018 – C-179/16Wettbewerb: Absprache über Verbreitung irreführender Informationen zu Nebenwirkungen bei Off-Label-Anwendung von Arzneimitteln als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 35
- OLG Hamburg, 18.12.2015 – 3 U 43/14Zitiert von 3
- LG Hamburg, 14.01.2014 – 416 HKO 78/11Zitiert von 1
- OLG Dresden, 21.10.2025 – 4 U 1224/24Arzneimittelhaftung: Anforderungen an den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG und an die Darlegung des Kausalzusammenhangs bei behaupteten Impfschäden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 3
- OLG Stuttgart, 02.10.2025 – 1 U 89/24Zitiert von 1
- OLG München, 30.09.2025 – 14 U 1510/25 e
Zuletzt entschieden
- OLG München, 08.08.2025 – 1 U 180/24 e
- OLG Frankfurt am Main, 19.02.2025 – 23 U 13/24Arzneimittelhaftung: Erfolglose Berufung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter COVID-19-Impfschäden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- LG Landshut, 02.10.2024 – 15 O 2746/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 VO (EG) Nr. 726/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.