Gesetze / VO (EG) Nr. 726/2004
VO (EG) Nr. 726/2004Art 12
Stand: 28.01.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/12#abs-1 (1) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen wird versagt, wenn sich nach Prüfung der gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben und Unterlagen ergibt, dass der Antragsteller die Qualität, die Sicherheit oder die Wirksamkeit des Arzneimittels nicht angemessen oder ausreichend nachgewiesen hat.
Die Genehmigung wird auch dann versagt, wenn vom Antragsteller gemäß Artikel 6 vorgelegte Angaben oder Unterlagen unrichtig sind oder wenn die vom Antragsteller vorgeschlagene Etikettierung und Packungsbeilage nicht Titel V der Richtlinie 2001/83/EG entsprechen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/12#abs-2 (2) Die Versagung einer ►M8 Unionsgenehmigung ◄ für das Inverkehrbringen stellt ein Verbot für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels in der gesamten ►M8 Union ◄ dar.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/12#abs-3 (3) Die Informationen über jede Versagung einer Genehmigung und die Gründe hierfür werden öffentlich zugänglich gemacht.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 12 VO (EG) Nr. 726/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 19.12.2019 – T-211/18Zitiert von 3
- EuG, 13.11.2024 – T-223/20
- EuG, 04.07.2013 – T-301/12Zitiert von 1
- BGH, 06.02.2013 – I ZR 62/11Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit GewichtsvorteilZitiert von 83
- BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 36/17 RKrankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv - fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung - kein Off-Label-Use - keine grundrechtsorientierte LeistungsauslegungZitiert von 54
- BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 10/16 RKrankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach vorläufiger Leistungsgewährung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesZitiert von 47
Zuletzt entschieden
- OLG Dresden, 21.10.2025 – 4 U 1224/24Arzneimittelhaftung: Anforderungen an den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG und an die Darlegung des Kausalzusammenhangs bei behaupteten Impfschäden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 3
- OLG Stuttgart, 02.10.2025 – 1 U 89/24Zitiert von 1
- OLG München, 30.09.2025 – 14 U 1510/25 e
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 VO (EG) Nr. 726/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.