Gesetze / VO (EG) Nr. 469/2009
VO (EG) Nr. 469/2009Art 12 Gebühren
Stand: 01.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/12#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für das Zertifikat Jahresgebühren zu entrichten sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/12#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c Gebühren zu entrichten sind.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 12 VO (EG) Nr. 469/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BPatG, 18.02.2010 – 15 W (pat) 36/08Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.