Gesetze / VO (EG) Nr. 141/2000
VO (EG) Nr. 141/2000Art 3 Kriterien für die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden
Stand: 26.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-141-2000/3#abs-1 (1) Ein Arzneimittel wird als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen, wenn der Investor nachweisen kann, daß
a) das Arzneimittel für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung eines Leidens bestimmt ist, das lebensbedrohend ist oder eine chronische Invalidität nach sich zieht und von dem zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinschaft nicht mehr als fünf von zehntausend Personen betroffen sind, oder
das Arzneimittel für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung eines lebensbedrohenden Leidens, eines zu schwerer Invalidität führenden oder eines schweren und chronischen Leidens in der Gemeinschaft bestimmt ist und daß das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ohne Anreize vermutlich nicht genügend Gewinn bringen würde, um die notwendigen Investitionen zu rechtfertigen,
und
b) in der Gemeinschaft noch keine zufriedenstellende Methode für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung des betreffenden Leidens zugelassen wurde oder daß das betreffende Arzneimittel — sofern eine solche Methode besteht — für diejenigen, die von diesem Leiden betroffen sind, von erheblichem Nutzen sein wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-141-2000/3#abs-2 (2) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 10a Absatz 2 genannten Regelungsverfahren die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung von Absatz 1 mittels einer Durchführungsverordnung.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 141/2000 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 22.01.2015 – T-140/12Zitiert von 5
- EuG, 09.09.2010 – T-74/08Zitiert von 8
- EuG, 23.09.2020 – T-549/19Zitiert von 10
- EuG, 24.09.2025 – T-483/22Zitiert von 1
- EuGH, 04.10.2024 – C-237/22Zitiert von 2
- EuG, 09.09.2010 – T-264/07Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LG München I, 25.10.2024 – 21 O 10225/23Arzneimittelrecht: EuGH-Vorlage zur Frage einer subjektiven zivilrechtlichen Rechtsposition aus dem Marktexklusivitätsrecht für Arzneimittel für seltene Leiden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2024 – C-237/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2024 – L 1 KR 21/24 KL ERZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 VO (EG) Nr. 141/2000 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.