Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 141/2000

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Now Pharm AG trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Art. 5 des Durchführungsbeschlusses C(2019) 4858 final der Europäischen Kommission vom 20. Juni 2019 über die Erteilung einer Zulassung für das Humanarzneimittel Trecondi-Treosulfan wird für nichtig erklärt. 2. Die Ko…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sanofi BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die European Confederation of Pharmaceutical Entrepr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CSL Behring GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigen…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GMP-Orphan (GMPO) trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Tomljenović Bieliūnas Kornezov

Leitsatz 1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so erlischt lediglich die Pflicht der früheren Kasse, Naturalleistungen zu erbringen, nicht aber ihre Pflicht, bereits entstandene Geldleistungsansprüche zu erfüllen. 2. V…

Leitsatz Aus diesen Gründen und unbeschadet der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes schlage ich dem Gerichtshof vor, zu befinden, dass das Gericht den Begriff der klinischen Überlegenheit nach Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Vero…