Rechtsprechung / Art 3 VO (EG) Nr. 141/2000
Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 141/2000
16 Entscheidungen · Kriterien für die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden
- EuG, 22.01.2015 – T-140/12 Urteil
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EuG, 09.09.2010 – T-74/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Now Pharm AG trägt die Kosten.
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EuG, 23.09.2020 – T-549/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 des Durchführungsbeschlusses C(2019) 4858 final der Europäischen Kommission vom 20. Juni 2019 über die Erteilung einer Zulassung für das Humanarzneimittel Trecondi-Treosulfan wird für nichtig erklärt. 2. Die Ko…
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EuG, 24.09.2025 – T-483/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sanofi BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die European Confederation of Pharmaceutical Entrepr…
- EuGH, 04.10.2024 – C-237/22 Urteil
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EuG, 09.09.2010 – T-264/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CSL Behring GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigen…
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EuG, 16.05.2019 – T-733/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GMP-Orphan (GMPO) trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Tomljenović Bieliūnas Kornezov
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BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 25/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so erlischt lediglich die Pflicht der früheren Kasse, Naturalleistungen zu erbringen, nicht aber ihre Pflicht, bereits entstandene Geldleistungsansprüche zu erfüllen. 2. V…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2024 – C-237/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen und unbeschadet der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes schlage ich dem Gerichtshof vor, zu befinden, dass das Gericht den Begriff der klinischen Überlegenheit nach Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Vero…
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BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 35/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel, wenn die europäische Arzneimittelzulassungsbehörde im zentralisierten Zul…
- BSG, 19.10.2004 – B 1 KR 27/02 R Urteil
- LG München I, 25.10.2024 – 21 O 10225/23 Vorlagebeschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2024 – L 1 KR 21/24 KL ER
Beschluss
Leitsatz Der Wegfall des Orphan-Drug-Status für ein neues Arzneimittel (hier: Risdiplam) hat für den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht zwangsläufig zur Folge, im Rahmen seiner Normüberwachungspflicht von einer weiteren Durchführu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 – L 9 KR 439/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hilfsmittel ist dann zu Lasten der Krankenversicherung verordnungsfähig, wenn es erforderlich ist, um den Erfolg einer Krankenbehandlung oder Heilbehandlung zu sichern.(Rn.17) 2. Generell ist der Anspruch auf Kra…
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 – L 1 KR 68/08 Urteil
- LSG Schleswig, 09.05.2006 – L 4 KA 14/04 Urteil