Art 17 Berufsgeheimnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die bei Anwendung dieser Verordnung erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft, Ermittlung oder Anhörung verfolgten Zweck verwertet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 18 und 20 sind die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, alle sonstigen, unter Aufsicht dieser Behörden handelnden Personen und die Beamten und Bediensteten anderer Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.