Gesetze / VO (EG) Nr. 139/2004
VO (EG) Nr. 139/2004Art 17 Berufsgeheimnis
Stand: 18.02.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/17#abs-1 (1) Die bei Anwendung dieser Verordnung erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft, Ermittlung oder Anhörung verfolgten Zweck verwertet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/17#abs-2 (2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 18 und 20 sind die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, alle sonstigen, unter Aufsicht dieser Behörden handelnden Personen und die Beamten und Bediensteten anderer Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/17#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 17 VO (EG) Nr. 139/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 28.06.2012 – C-477/10Zugang zu Dokumenten eines Fusionskontrollverfahrens: Allgemeine Vermutung der Beeinträchtigung geschützter Interessen durch Verbreitung ausgetauschter Dokumente Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
- EuGH, 28.06.2012 – C-404/10Zugang zu Dokumenten der Zusammenschlusskontrolle: Allgemeine Vermutung der Beeinträchtigung von Untersuchungstätigkeiten und geschäftlichen Interessen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
- EuG, 09.06.2010 – T-237/05Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.12.2011 – C-477/10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.