Gesetze / VO (EG) Nr. 1186/2009
VO (EG) Nr. 1186/2009Art 41
Stand: 01.07.2026
Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender sind von den Einfuhrabgaben befreit, wenn die eingeführten Waren gemäß den im Einklang mit der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern ( 2 ) verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit sind.
Waren, die in die Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( 3 ) eingeführt werden, unterliegen denselben Bestimmungen zur Zollbefreiung wie Waren, die in jeden anderen Teil des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats eingeführt werden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 41 VO (EG) Nr. 1186/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- FG Hamburg, 05.05.2014 – 4 K 114/13Zitiert von 1
- FG Düsseldorf, 25.03.2011 – 4 K 120/11 Z
- FG Düsseldorf, 19.04.2024 – 4 K 2354/23 ZZitiert von 1
- FG Hamburg, 02.03.2023 – 4 K 114/22
- FG Hessen, 11.07.2017 – 7 K 433/15
- FG Düsseldorf, 29.06.2015 – 4 K 359/14 Z,EUZitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.