Art 78 Änderungen und Durchführungsmaßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/78#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die folgenden Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 79 Absatz 4 erlassen.

a) Änderungen der Anhänge unter Berücksichtigung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik;

b) Änderungen der Verordnungen über Datenanforderungen für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c unter Berücksichtigung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik;

c) Änderungen der Verordnung über die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 29 Absatz 6 unter Berücksichtigung neuesten Stands von Wissenschaft und Technik;

d) eine Verordnung, mit der der Ablauf des Genehmigungszeitraums gemäß Artikel 17 Unterabsatz 2 hinausgeschoben wird;

e) eine Verordnung über Datenanforderungen für Safener und Synergisten gemäß Artikel 25 Absatz 3;

f) eine Verordnung zur Festlegung eines Arbeitsprogramms für Safener oder Synergisten gemäß Artikel 26;

g) Annahme der harmonisierten Methoden gemäß Artikel 29 Absatz 4;

h) Aufnahme von Beistoffen in Anhang III gemäß Artikel 27 Absatz 2;

i) Verlängerung des Zeitraums der Verwendung dieser Verordnung auf vorläufige Zulassungen gemäß Artikel 30 Absatz 3;

j) Informationsanforderungen für den Parallelhandel gemäß Artikel 52 Absatz 4;

k) Vorschriften für die Anwendung von Artikel 54, insbesondere in Bezug auf die maximalen Mengen von Pflanzenschutzmitteln, die freigesetzt werden dürfen;

l) detaillierte Bestimmungen für Zusatzstoffe gemäß Artikel 58 Absatz 2;

m) eine Verordnung über die Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 65 Absatz 1.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/78#abs-2 Kopieren ⧉(2) Weitere Maßnahmen, die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, können nach dem in Artikel 79 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/78#abs-3 Kopieren ⧉(3) Nach dem in Artikel 79 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren wird eine Verordnung erlassen, mit der die Liste der in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoffe übernommen wird. Die dort aufgeführten Stoffe gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt.