Gesetze / VO (EG) Nr. 1107/2009
VO (EG) Nr. 1107/2009Art 6 Bedingungen und Einschränkungen
Stand: 16.06.2026
Die Genehmigung kann Bedingungen und Einschränkungen unterworfen werden, etwa hinsichtlich:
a) Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs,
b) Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen,
c) Beschränkungen aufgrund der Beurteilung der Informationen nach Artikel 8 unter Berücksichtigung der jeweiligen landwirtschaftlichen, pflanzengesundheitlichen und ökologischen Bedingungen einschließlich der klimatischen Bedingungen,
d) Art der Zubereitung,
e) Art und Bedingungen der Anwendung,
f) Übermittlung zusätzlicher bestätigender Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“), soweit im Verlaufe der Bewertung oder aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse neue Anforderungen festgelegt werden,
g) Festlegung von Verwenderkategorien (z. B. beruflich oder nicht beruflich);
h) Festlegung von Gebieten, in denen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einschließlich Bodenbehandlungsmitteln, die den Wirkstoff enthalten, nicht oder nur unter spezifischen Bedingungen zugelassen werden darf,
i) Notwendigkeit, Maßnahmen zur Risikominderung und Monitoring nach der Verwendung zu erlassen,
j) sonstiger spezifischer Bedingungen, die sich aus der Bewertung der im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Informationen ergeben.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 1107/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.12.2025 – C-316/24Zitiert von 1
- EuG, 09.02.2022 – T-740/18Zitiert von 1
- EuG, 04.10.2023 – T-77/20Zitiert von 4
- EuG, 17.03.2021 – T-719/17Zitiert von 10
- EuG, 28.05.2020 – T-574/18Zitiert von 2
- OVG Schleswig, 19.06.2024 – 4 LB 31/23Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH, 25.04.2024 – C-308/22Zitiert von 8
- EuG, 27.09.2018 – T-12/17Zitiert von 6
- EuG, 17.05.2018 – T-429/13Zitiert von 13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 VO (EG) Nr. 1107/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.