Art 20 Erneuerungsverordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Es wird eine Verordnung gemäß dem in Artikel 79 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren dahingehend erlassen, dass

a) die Genehmigung eines Wirkstoffs erneuert wird, gegebenenfalls vorbehaltlich Bedingungen und Einschränkungen, oder

b) die Genehmigung eines Wirkstoffs nicht erneuert wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit die Gründe für die Verweigerung der Erneuerung der Genehmigung nicht den Schutz der Gesundheit oder der Umwelt betreffen, sieht die in Absatz 1 genannte Verordnung einen Übergangszeitraum von höchstens sechs Monaten für den Verkauf und den Vertrieb und zusätzlich höchstens einem Jahr für die Entsorgung, die Lagerung bereits vorhandener und den Verbrauch der Lagerbestände des betreffenden Pflanzenschutzmittels vor. Beim Übergangszeitraum für den Verkauf und Vertrieb wird die normale Verwendungszeit des Pflanzenschutzmittels berücksichtigt, der gesamte Übergangszeitraum beträgt allerdings höchstens 18 Monate.

Bei Aufhebung oder Nichterneuerung der Genehmigung aus dringender Sorge um die Gesundheit von Mensch oder Tier oder um die Umwelt werden die betreffenden Pflanzenschutzmittel unverzüglich vom Markt genommen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) Artikel 13 Absatz 4 findet Anwendung.