Gesetze / VO (EG) Nr. 1107/2009
VO (EG) Nr. 1107/2009Art 15 Antrag auf Erneuerung
Stand: 16.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/15#abs-1 (1) Der Hersteller des Wirkstoffs übermittelt einem Mitgliedstaat, mit Kopie an die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die Behörde, den in Artikel 14 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Antrag spätestens drei Jahre vor Ablauf der Genehmigung. Der Antrag muss in Übereinstimmung mit den Standarddatenformaten — soweit vorhanden — gemäß Artikel 39f der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der entsprechend gilt, vorgelegt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/15#abs-2 (2) Bei der Beantragung einer Erneuerung verweist der Antragsteller auf neues Datenmaterial, das er beabsichtigt vorzulegen, und begründet dessen Notwendigkeit mit Datenanforderungen oder Kriterien, die zum Zeitpunkt der letzten Genehmigung des Wirkstoffs noch nicht galten, oder mit der Beantragung einer geänderten Genehmigung. Gleichzeitig legt der Antragsteller einen Zeitplan bezüglich neuer und laufender Studien vor.
Der Antragsteller nennt unter Angabe von Gründen die Teile der vorgelegten Informationen, deren vertrauliche Behandlung er gemäß Artikel 63 beantragt hat sowie gleichzeitig etwaige Datenschutzansprüche gemäß Artikel 59.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 1107/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 19.11.2025 – T-412/22Zitiert von 1
- EuG, 19.11.2025 – T-94/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2017 – C-384/16
- EuG, 04.10.2023 – T-77/20Zitiert von 4
- EuG, 15.02.2023 – T-742/20
- EuG, 09.02.2022 – T-740/18Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuG, 19.09.2019 – T-476/17Zitiert von 4
- EuG, 27.09.2018 – T-12/17Zitiert von 6
- EuG, 17.05.2018 – T-429/13Zitiert von 13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 VO (EG) Nr. 1107/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.