Gesetze / VO (EG) Nr. 1107/2009
VO (EG) Nr. 1107/2009Art 13 Genehmigungsverordnung
Stand: 16.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/13#abs-1 (1) Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Schlussfolgerung der Behörde legt die Kommission dem in Artikel 79 Absatz 1 genannten Ausschuss einen Bericht („Überprüfungsbericht“ genannt) und einen Verordnungsentwurf vor, wobei sie den Entwurf des Bewertungsberichts des berichterstattenden Mitgliedstaats und die Schlussfolgerung der Behörde berücksichtigt.
Der Antragsteller erhält Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/13#abs-2 (2) Auf der Grundlage des Überprüfungsberichts, anderer in Bezug auf den zu prüfenden Sachverhalt zu berücksichtigender Faktoren und des Vorsorgeprinzips, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 relevant sind, wird nach dem in Artikel 79 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren eine Verordnung dahingehend erlassen, dass
a) ein Wirkstoff gegebenenfalls vorbehaltlich der in Artikel 6 genannten Bedingungen und Einschränkungen genehmigt wird;
b) ein Wirkstoff nicht genehmigt wird oder
c) die Bedingungen für die Genehmigung geändert werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/13#abs-3 (3) Wird in der Genehmigung die Einreichung zusätzlicher bestätigender Informationen gemäß Artikel 6 Buchstabe f gefordert, so muss die Verordnung die Frist für die Vorlage der Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde vorsehen.
Der berichterstattende Mitgliedstaat bewertet die zusätzlichen Informationen und leitet seine Bewertung unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der zusätzlichen Informationen, an die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde weiter.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/13#abs-4 (4) Genehmigte Wirkstoffe werden in die Verordnung gemäß Artikel 78 Absatz 3 aufgenommen, welche die Liste der bereits genehmigten Wirkstoffe enthält. Die Kommission führt eine Liste der genehmigten Wirkstoffe und stellt sie der Öffentlichkeit in elektronischer Form zur Verfügung.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 13 VO (EG) Nr. 1107/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 19.12.2019 – T-67/18Zitiert von 19
- EuG, 17.03.2021 – T-719/17Zitiert von 10
- EuGH, 18.12.2025 – C-316/24Zitiert von 1
- EuG, 18.06.2026 – T-407/25Pflanzenschutzmittel: Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung eines Grundstoffs wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 28.05.2020 – T-574/18Zitiert von 2
- EuGH, 01.10.2019 – C-616/17Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln: Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
Zuletzt entschieden
- EuG, 14.12.2018 – T-725/15Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 VO (EG) Nr. 1107/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.