Gesetze / VO (EG) Nr. 178/2002
VO (EG) Nr. 178/2002Art 7 Vorsorgeprinzip
Stand: 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/7#abs-1 (1) In bestimmten Fällen, in denen nach einer Auswertung der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht, können vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zur Sicherstellung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus getroffen werden, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/7#abs-2 (2) Maßnahmen, die nach Absatz 1 getroffen werden, müssen verhältnismäßig sein und dürfen den Handel nicht stärker beeinträchtigen, als dies zur Erreichung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit und anderer angesichts des betreffenden Sachverhalts für berücksichtigenswert gehaltener Faktoren notwendig ist. Diese Maßnahmen müssen innerhalb einer angemessenen Frist überprüft werden, die von der Art des festgestellten Risikos für Leben oder Gesundheit und der Art der wissenschaftlichen Informationen abhängig ist, die zur Klärung der wissenschaftlichen Unsicherheit und für eine umfassendere Risikobewertung notwendig sind.
Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 178/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-111/16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.07.2016 – C-282/15
- EuGH, 19.01.2017 – C-282/15Zitiert von 16
- EuGH, 13.09.2017 – C-111/16Zitiert von 4
- OVG Schleswig, 16.06.2022 – 3 MB 8/22Zitiert von 5
- EuGH, 11.07.2013 – C-601/11Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 04.06.2025 – 13 L 1063/25Zitiert von 1
- OVG Schleswig, 29.08.2024 – 3 MB 16/24
- BVerwG, 14.09.2023 – 3 C 11/22 · Verkehrsverbot für WeinZitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 VO (EG) Nr. 178/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.