Art 35 Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/35#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags zuständige(n) Wettbewerbsbehörde(n) so, dass die Bestimmungen dieser Verordnung wirksam angewandt werden. Sie ergreifen vor dem 1. Mai 2004 die notwendigen Maßnahmen, um diesen Behörden die Befugnis zur Anwendung der genannten Artikel zu übertragen. Zu den bestimmten Behörden können auch Gerichte gehören.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/35#abs-2 (2) Werden einzelstaatliche Verwaltungsbehörden und Gerichte mit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft betraut, so können die Mitgliedstaaten diesen unterschiedliche Befugnisse und Aufgaben zuweisen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/35#abs-3 (3) Die Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 erstreckt sich auf die von den Mitgliedstaaten bestimmten Wettbewerbsbehörden, einschließlich der Gerichte, die Aufgaben in Bezug auf die Vorbereitung und den Erlass der in Artikel 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen wahrnehmen. Die Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 erstreckt sich nicht auf Gerichte, insoweit diese als Rechtsmittelinstanzen in Bezug auf die in Artikel 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen tätig werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/35#abs-4 (4) Unbeschadet des Absatzes 3 ist in den Mitgliedstaaten, in denen im Hinblick auf den Erlass bestimmter Arten von Entscheidungen nach Artikel 5 eine Behörde Fälle vor ein separates und von der verfolgenden Behörde verschiedenes Gericht bringt, bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes die Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 auf die mit der Verfolgung des betreffenden Falls betraute Behörde begrenzt, die ihren Antrag bei dem Gericht zurückzieht, wenn die Kommission ein Verfahren eröffnet; mit der Zurücknahme des Antrags wird das nationale Verfahren vollständig beendet.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 35 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 07.12.2010 – C-439/08Wettbewerbsrecht: Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörde zur Beteiligung als Antragsgegnerin an einem gerichtlichen Verfahren gegen ihre Entscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- EuGH, 25.02.2021 – C-857/19Zitiert von 7
- EuGH, 21.01.2021 – C-308/19Kartellrecht: Keine Verpflichtung zur Anwendung von Art. 25 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 auf nationale Wettbewerbsbehörden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH, 10.11.2022 – C-385/21Zitiert von 2
- EuGH, 20.01.2016 – C-428/14Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2013 – C-681/11Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2015 – C-428/14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2013 – C-536/11
- EuG, 13.07.2011 – T-144/07Zitiert von 14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 35 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.