Art 33 Erlass von Durchführungsvorschriften
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/33#abs-1 (1) Die Kommission ist befugt, alle sachdienlichen Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen. Diese können unter anderem Folgendes zum Gegenstand haben:
a) Form, Inhalt und sonstige Modalitäten der Beschwerden gemäß Artikel 7 sowie das Verfahren zur Abweisung einer Beschwerde,
b) die praktische Durchführung des Informationsaustauschs und der Konsultation nach Artikel 11,
c) die praktische Durchführung der Anhörungen gemäß Artikel 27.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/33#abs-2 (2) Vor dem Erlass von Maßnahmen nach Absatz 1 veröffentlicht die Kommission einen Entwurf dieser Maßnahmen und fordert alle Beteiligten auf, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist, die einen Monat nicht unterschreiten darf, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Vor der Veröffentlichung des Entwurfs einer Maßnahme und vor ihrem Erlass hört die Kommission den Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 33 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2015 – C-154/14 P
- EuG, 10.11.2017 – T-180/15Zitiert von 16
- EuGH, 21.09.2017 – C-86/15,C-87/15Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.12.2016 – C-89/15 PZitiert von 6
- EuG, 12.06.2014 – T-286/09Zitiert von 9
- EuG, 11.07.2007 – T-170/06Zitiert von 9
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.