Art 31 Nachprüfung durch den Gerichtshof
Stand: 01.07.2009
Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Wird zitiert von 177 Entscheidungen zu Art 31 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 02.02.2022 – T-799/17Zitiert von 5
- EuGH, 10.07.2014 – C-295/12Kartellrecht: Erfolgloses Rechtsmittel wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Margenbeschneidung auf dem Breitbandmarkt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 85
- EuGH, 26.01.2017 – C-609/13Zitiert von 19
- EuGH, 09.06.2016 – C-616/13Zitiert von 19
- EuGH, 21.01.2016 – C-603/13Kartellrecht: Grenzen der unbeschränkten Nachprüfung nach Art. 31 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Verbot der Änderung von Tatbestandsmerkmalen der Zuwiderhandlung durch das Gericht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 54
- EuGH, 18.07.2013 – C-501/11Kartellrecht: Erfolgloses Rechtsmittel betreffend die Haftung einer Holdinggesellschaft für Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 76
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-826/24Kartellrecht: Anforderungen an den Nachweis von Verdrängungswirkungen vertraglicher Bindungen nach den Intel-Kriterien und Berücksichtigung der Vertragsdauer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.10.2026 – C-347/25Wettbewerb: Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines Leitungsorgans auf Schadensersatz in Höhe einer wegen Kartellverstoßes verhängten Geldbuße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 02.07.2026 – C-738/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 31 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.