VO (EG) Nr. 773/2004

Art 14 Durchführung der Anhörung

Stand: 02.10.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/14#abs-1 (1) Der Anhörungsbeauftragte führt die Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/14#abs-2 (2) Die Kommission lädt die zu hörenden Personen an einem von ihr festgesetzten Termin zu der Anhörung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/14#abs-3 (3) Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten werden von der Kommission zu der Anhörung eingeladen. Die Kommission kann auch Beamte und Bedienstete anderer Behörden der Mitgliedstaaten einladen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/14#abs-4 (4) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemäßen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich auch durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreter vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung steht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/14#abs-5 (5) Die von der Kommission anzuhörenden Personen können ihre Rechtsanwälte oder andere vom Anhörungsbeauftragten zugelassene qualifizierte Personen hinzuziehen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/14#abs-6 (6) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/14#abs-7 (7) Der Anhörungsbeauftragte kann den Parteien, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, den Beschwerdeführern, den anderen geladenen Personen, den Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/14#abs-8 (8) Die Aussagen jeder gehörten Person werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der Anhörung wird den Personen, die an der Anhörung teilgenommen haben, auf Antrag zur Verfügung gestellt. Dabei ist den berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.