Art 2 Beweislast
Stand: 01.07.2009
In allen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Verfahren zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags obliegt die Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 oder Artikel 82 des Vertrags der Partei oder der Behörde, die diesen Vorwurf erhebt. Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags vorliegen, obliegt den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die sich auf diese Bestimmung berufen.
Wird zitiert von 105 Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 20.04.2023 – C-25/21Zitiert von 12
- EuG, 18.11.2020 – T-814/17Zitiert von 4
- EuG, 08.09.2016 – T-54/14Zitiert von 17
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 – VI - U (Kart) 51/12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2022 – C-25/21Zitiert von 1
- EuG, 12.07.2018 – T-419/14Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.