Art 1 Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/1#abs-1 (1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllen, sind verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/1#abs-2 (2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags, die die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllen, sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/1#abs-3 (3) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 des Vertrags ist verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 01.02.2018 – C-261/16Zitiert von 5
- OLG Düsseldorf, 10.06.2005 – VI-2 Kart 12/04 (V)
- EuGH, 22.10.2013 – C-105/12,C-107/12Freier Kapitalverkehr: Anwendbarkeit des Art. 63 AEUV auf ein Privatisierungsverbot für Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreiber Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2008 – C-209/07Zitiert von 3
- BGH, 18.05.2021 – KVR 54/20Kartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer Internet-Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel"; fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher Behinderung des plattformunabhängigen Online-Eigenvertriebs der Hotels - Booking.com
- BGH, 13.07.2004 – KZR 10/03
Zuletzt entschieden
- OLG Karlsruhe, 14.09.2022 – 6 U 113/15
- OLG Frankfurt am Main, 29.05.2018 – 11 U 26/13 (Kart)
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.10.2013 – C-365/12Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.