Art 5 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
Stand: 20.04.2017
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Äußerung — mit jeglichem Mittel, sei es im Internet und auf anderen Wegen — mit der Absicht, zur Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i aufgeführten Straftat anzustiften, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann, wenn dieses Verhalten direkt — oder indirekt, etwa durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen — die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet und dadurch die Gefahr begründet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 5 RL (EU) 2017/541 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
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- EuGH, 26.06.2025 – C-555/23Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2025 – C-555/23
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.