Art 6
Stand: 08.02.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2010-13-eu/6#abs-1 (1) Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, sorgen die Mitgliedstaaten mit angemessenen Mitteln dafür, dass die audiovisuellen Mediendienste, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden,
a) keine Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe aus einem der in Artikel 21 der Charta genannten Gründe enthalten;
b) keine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2017/541 enthalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2010-13-eu/6#abs-2 (2) Die für die Zwecke dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen müssen notwendig und verhältnismäßig sein und im Einklang mit den in der Charta niedergelegten Rechten und Grundsätzen stehen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 6 RL 2010/13/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 26.06.2025 – C-555/23Zitiert von 7
- EuGH, 15.10.2026 – C-591/24Audiovisuelle Mediendienste: Zulässigkeit des Verbots von gegen die guten Sitten verstoßenden Sendungen zum Schutz der Menschenwürde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2019 – C-622/17
- EuGH, 21.04.2026 – C-769/22Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2025 – C-555/23
- EuGH, 04.07.2019 – C-622/17Zitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.