Art 288 (ex-Artikel 249 EGV)
Stand: 01.12.2009
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Wird zitiert von 1.718 Entscheidungen zu Art 288 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 19.08.2019 – 21 U 20/19Zitiert von 9
- EuGH, 18.12.2025 – C-633/23Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-633/23Zitiert von 1
- EuGH, 19.05.2026 – C-350/24Zitiert von 1
- VG Minden, 04.05.2023 – 2 L 847/22.AAbschiebungsandrohung: Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse vor Erlass der Rückkehrentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2019 – C-654/17
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.10.2026 – C-591/24Audiovisuelle Mediendienste: Zulässigkeit des Verbots von gegen die guten Sitten verstoßenden Sendungen zum Schutz der Menschenwürde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 15.10.2026 – C-842/24Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen: Reichweite des Verbots der mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern bei Vollstreckung eines Schiedsspruchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 15.10.2026 – C-879/24Binnenschifffahrt: Vertragsverletzung durch Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien über Berufsqualifikationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 288 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.