Art 6 Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Stand: 24.11.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/6#abs-1 (1) Entscheidungen über die Bewilligung oder Ablehnung von Prozesskostenhilfe und über die Bestellung von Rechtsbeiständen sind unverzüglich von einer zuständigen Behörde zu treffen. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit dafür gesorgt ist, dass die zuständige Behörde ihre Entscheidungen mit Sorgfalt trifft und dabei die Rechte der Verteidigung wahrt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/6#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt ist, dass Verdächtige, beschuldigte Personen und gesuchte Personen schriftlich informiert werden, wenn ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe teilweise oder ganz abgewiesen wird.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 6 RL (EU) 2016/1919 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LG Weiden, 31.03.2023 – 2 Qs 3/23
- LG Köln, 02.06.2021 – 323 Qs 44/21Zitiert von 1
- LG Köln, 06.04.2021 – 323 Qs 19/21Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.