Art 9
Stand: 27.02.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/9#abs-1 (1) Für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/9#abs-2 (2) Für Dienste, die zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten und die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten.
Die Bewilligung der Genehmigungen kann
— mit Universaldienstverpflichtungen verknüpft werden;
— erforderlichenfalls und in begründeten Fällen Anforderungen in Bezug auf Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste vorsehen;
— gegebenenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten, wenn die Erbringung des Universaldienstes dem/den gemäß Artikel 4 benannten Universaldiensteanbieter(n) Nettokosten verursacht und für ihn/sie eine unverhältnismäßige Belastung darstellt;
— gegebenenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der in Artikel 22 genannten nationalen Regulierungsbehörde zu leisten;
— gegebenenfalls von den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Arbeitsbedingungen abhängig gemacht werden oder eine Verpflichtung zu deren Einhaltung auferlegen.
Die im ersten Gedankenstrich und in Artikel 3 genannten Verpflichtungen und Anforderungen können nur benannten Universaldiensteanbietern auferlegt werden.
Außer im Falle von Unternehmen, die gemäß Artikel 4 als Universaldiensteanbieter benannt wurden, dürfen Genehmigungen nicht
— zahlenmäßig beschränkt sein;
— dazu führen, dass für die gleichen Elemente eines Universaldienstes oder Teile des Hoheitsgebiets Universaldienstverpflichtungen und gleichzeitig finanzielle Beiträge zu einem Ausgleichsmechanismus auferlegt werden;
— zu Parallelauflagen für Unternehmen aufgrund anderer, nicht sektorspezifischer nationaler Rechtsvorschriften führen;
— mit anderen technischen oder betrieblichen Auflagen verbunden sein als denen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie erforderlich sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/9#abs-3 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren, Verpflichtungen und Auflagen müssen transparent, zugänglich, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig, präzise und eindeutig sein, vorab der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und auf objektiven Kriterien beruhen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gründe für die völlige oder teilweise Verweigerung oder Zurücknahme einer Genehmigung dem Antragsteller mitgeteilt werden; sie legen ein Rechtsbehelfsverfahren fest.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 9 RL 97/67/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2016 – C-2/15Zitiert von 2
- EuGH, 31.05.2018 – C-259/16,C-260/16Zitiert von 5
- EuGH, 16.11.2016 – C-2/15Zitiert von 12
- EuGH, 15.06.2017 – C-368/15Zitiert von 4
- EuGH, 07.09.2023 – C-226/22Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.03.2023 – C-226/22
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-535/25Postdienste: Begriff des Postdiensteanbieters und Reichweite des Genehmigungserfordernisses bei Logistik-, Schließfach- und Transportorganisationsleistungen einer E-Commerce-Gruppe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 18.12.2025 – C-345/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.11.2017 – C-259/16, C-260/16Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 RL 97/67/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.