Art 10
Stand: 27.02.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/10#abs-1 (1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des Vertrags die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der in Artikel 9 genannten Verfahren für die kommerzielle Bereitstellung von Postdiensten für die Allgemeinheit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/10#abs-2 (2) Die Harmonisierungsmaßnahmen nach Absatz 1 betreffen insbesondere die Kriterien, die der Postbetreiber erfüllen muß, und die dabei von ihm einzuhaltenden Verfahren, die Modalitäten für die Veröffentlichung dieser Kriterien und Verfahren sowie die Rechtsbehelfsverfahren.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 10 RL 97/67/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-535/25Postdienste: Begriff des Postdiensteanbieters und Reichweite des Genehmigungserfordernisses bei Logistik-, Schließfach- und Transportorganisationsleistungen einer E-Commerce-Gruppe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 06.03.2008 – C-287/06Zitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.