Art 3
Stand: 27.02.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/3#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/3#abs-2 (2) Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer entspricht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/3#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass der Universaldienst an mindestens fünf Arbeitstagen pro Woche gewährleistet ist, sofern keine besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geografischen Gegebenheiten vorliegen, und dass dieser Dienst mindestens Folgendes umfasst:
— eine Abholung;
— eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen.
Jede Ausnahme oder Abweichung, die von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß diesem Absatz gewährt wird, ist der Kommission und allen nationalen Regulierungsbehörden mitzuteilen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/3#abs-4 (4) Jeder Mitgliedstaat erläßt die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfaßt:
— Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postsendungen bis 2 kg;
— Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postpaketen bis 10 kg;
— die Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/3#abs-5 (5) Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen.
Ungeachtet der in einem Mitgliedstaat geltenden Gewichtsobergrenzen für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Postpakete aus anderen Mitgliedstaaten, deren Gewicht höchstens 20 kg beträgt, in ihrem Hoheitsgebiet zugestellt werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/3#abs-6 (6) Für die Mindest- und Höchstabmessungen der betreffenden Postsendungen gelten die in den vom Weltpostverein angenommenen einschlägigen Bestimmungen festgelegten Werte.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/3#abs-7 (7) Der in diesem Artikel definierte Universaldienst umfaßt sowohl Inlandsleistungen als auch grenzüberschreitende Leistungen.
Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu Art 3 RL 97/67/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.10.2019 – C-4/18Zitiert von 10
- EuGH, 19.06.2025 – C-785/23Zitiert von 3
- EuGH, 21.11.2019 – C-203/18Zitiert von 7
- OLG Düsseldorf, 06.02.2013 – VII-Verg 32/12
- FG Köln, 09.12.2015 – 2 K 1715/11Zitiert von 3
- BFH, 06.02.2020 – V R 37/19 (V R 8/16), V R 37/19, V R 8/16(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) - Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG)Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-535/25Postdienste: Begriff des Postdiensteanbieters und Reichweite des Genehmigungserfordernisses bei Logistik-, Schließfach- und Transportorganisationsleistungen einer E-Commerce-Gruppe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 29.04.2026 – Verg 27/25
- BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für UniversaldienstleistungenZitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 97/67/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.