Art 1
Stand: 27.02.2008
Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften für
— die Bedingungen für die Erbringung von Postdiensten;
— die Bereitstellung eines Universalpostdienstes in der Gemeinschaft;
— die Finanzierung von Universaldiensten unter Bedingungen, die die dauerhafte Bereitstellung solcher Dienste gewährleisten;
— die Tarifierungsgrundsätze und die Transparenz der Rechnungslegung für die Erbringung der Universaldienstleistungen;
— die Festlegung von Qualitätsnormen für die Erbringung der Universaldienstleistungen und die Schaffung eines Systems zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Normen;
— die Harmonisierung der technischen Normen;
— die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 1 RL 97/67/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 07.09.2023 – C-226/22Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.11.2018 – C-545/17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2016 – C-2/15Zitiert von 2
- EuGH, 22.10.2015 – C-185/14Zitiert von 11
- OVG NRW, 09.12.2013 – 13 A 476/08Zitiert von 6
- OVG NRW, 09.12.2013 – 13 A 478/08Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.05.2011 – C-148/10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.10.2003 – C-240/02
- EuGH, 17.05.2001 – C-340/99Postdienste: Zulässigkeit der Erhebung einer Postgebühr von privaten Eilkurierdiensten zugunsten des Universaldienstanbieters Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 59
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 97/67/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.