Art 4
Stand: 27.02.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/4#abs-1 (1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, und unterrichtet die Kommission über die von ihm unternommenen Schritte zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Der in Artikel 21 genannte Ausschuss wird über die Maßnahmen informiert, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um die Erbringung des Universaldienstes zu gewährleisten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-97-67-eg/4#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können ein oder mehrere Unternehmen als Universaldiensteanbieter benennen, so dass das gesamte Hoheitsgebiet abgedeckt werden kann. Die Mitgliedstaaten können verschiedene Unternehmen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes und/oder zur Versorgung verschiedener Teile des Hoheitsgebiets benennen. Dabei legen sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen fest und veröffentlichen diese. Die Mitgliedstaaten ergreifen insbesondere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Vergabe von Universaldienstaufträgen auf den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit beruhen, damit die Kontinuität der Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, wobei dessen große Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu berücksichtigen ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identität des/der von ihnen benannten Universaldiensteanbieter(s) mit. Die Benennung eines Universaldiensteanbieters wird regelmäßig vor dem Hintergrund der Bedingungen und Grundsätze dieses Artikels überprüft. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass diese Benennung von einer für eine Kapitalrendite ausreichenden Dauer ist.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 4 RL 97/67/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.10.2019 – C-4/18Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.06.2018 – C-256/17Zitiert von 4
- EuGH, 21.04.2015 – C-114/14Zitiert von 3
- BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 11/22Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristetZitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.11.2018 – C-545/17
- EuGH, 16.11.2016 – C-2/15Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2016 – C-2/15Zitiert von 2
- EuGH, 13.10.2011 – C-148/10Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.05.2011 – C-148/10
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 97/67/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.