Art 15

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jeder Partei unter Einhaltung einer First gekündigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Kündigungsfrist beträgt für das erste Vertragsjahr einen Monat, für das angefangene zweite Vertragsjahr zwei Monate, für das angefangene dritte und die folgenden Vertragsjahre drei Monate. Kürzere Fristen dürfen die Parteien nicht vereinbaren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mitgliedstaaten können die Kündigungsfrist für das vierte Vertragsjahr auf vier Monate, für das fünfte Vertragsjahr auf fünf Monate und für das sechste und die folgenden Vertragsjahre auf sechs Monate festsetzen. Sie können bestimmen, daß die Parteien kürzere Fristen nicht vereinbaren dürfen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/15#abs-4 Kopieren ⧉(4) Vereinbaren die Parteien längere Fristen als die der Absätze 2 und 3, so darf die vom Unternehmer einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die vom Handelsvertreter einzuhaltende Frist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/15#abs-5 Kopieren ⧉(5) Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, ist die Kündigung nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/15#abs-6 Kopieren ⧉(6) Dieser Artikel gilt auch für einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der nach Artikel 14 in einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag umgewandelt wird, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung der Dauer der Kündigungsfrist die vorher geltende feste Laufzeit zu berücksichtigen ist.