Art 13 Information der Verbraucher durch Unternehmer
Stand: 08.07.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-11-eu/13#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Unternehmer die Verbraucher über die AS-Stelle oder AS-Stellen in Kenntnis setzen, von der/denen diese Unternehmer erfasst werden, sofern diese Unternehmer sich verpflichten oder verpflichtet sind, diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Zu dieser Information gehört die Website-Adresse der betreffenden AS-Stelle oder AS-Stellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-11-eu/13#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden auf der Website des Unternehmers — soweit vorhanden — und gegebenenfalls in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Weise aufgeführt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-11-eu/13#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmer im Anschluss an das direkte Einreichen einer Beschwerde durch den Verbraucher beim Unternehmer nicht beigelegt werden konnte, der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Absatz 1 bereitstellt und dabei angibt, ob er die einschlägigen AS-Stellen zur Beilegung der Streitigkeit nutzen wird. Diese Informationen werden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 13 RL 2013/11/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 25.06.2020 – C-380/19Zitiert von 2
- BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 265/18Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in VerbrauchersachenZitiert von 6
- BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 263/18Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an StreitbeilegungsverfahrenZitiert von 9
- KG, 14.02.2019 – 23 U 18/18
- BGH, 22.09.2020 – XI ZR 162/19Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenZitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.