Art 12 Auswirkung von AS-Verfahren auf Verjährungsfristen
Stand: 08.07.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-11-eu/12#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien, die zur Beilegung einer Streitigkeit AS-Verfahren in Anspruch nehmen, deren Ergebnis nicht verbindlich ist, im Anschluss daran nicht durch den Ablauf der Verjährungsfristen während des AS-Verfahrens daran gehindert werden, in Bezug auf dieselbe Streitigkeit ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-11-eu/12#abs-2 (2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Bestimmungen über die Verjährung in internationalen Übereinkommen, denen die Mitgliedstaaten angehören.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu Art 12 RL 2013/11/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 04.05.2022 – VIII ZR 50/20Kaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen Fahrzeugmodells; Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der Bekanntgabe des GüteantragsZitiert von 7
- BGH, 07.12.2016 – IV ZR 238/15Zitiert von 4
- BGH, 24.03.2016 – III ZB 75/15Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines GüteantragsZitiert von 21
- BGH, 25.02.2016 – III ZB 74/15Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden GüteantragZitiert von 11
- BGH, 25.02.2016 – III ZB 76/15Zitiert von 5
- BGH, 25.02.2016 – III ZB 77/15Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OLG Thüringen, 26.01.2024 – 9 U 364/18
- EuGH, 14.06.2017 – C-75/16Zitiert von 3
- OLG Saarbrücken, 06.10.2016 – 4 U 116/15Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 RL 2013/11/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.