Art 39 Zuweisung von Fahrwegkapazität
Stand: 01.01.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/39#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können eine Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität schaffen, sofern dabei die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gemäß Artikel 4 gewahrt wird. Es werden spezifische Regeln für die Zuweisung von Fahrwegkapazität aufgestellt. Der Infrastrukturbetreiber führt die Verfahren zur Zuweisung von Fahrwegkapazität durch. Insbesondere gewährleistet der Infrastrukturbetreiber, dass die Fahrwegkapazität gerecht und nichtdiskriminierend unter Einhaltung des Unionsrechts zugewiesen wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/39#abs-2 (2) Die Infrastrukturbetreiber wahren das Geschäftsgeheimnis hinsichtlich der ihnen gemachten Angaben.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 39 RL 2012/34/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 28.09.2023 – C-671/21Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2023 – C-671/21
- EuGH, 24.06.2021 – C-12/20Zitiert von 1
- VG Köln, 13.08.2019 – 18 L 1266/19
- BVerwG, 28.05.2025 – 6 C 3.24Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer ServiceeinrichtungZitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.02.2021 – C-12/20
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.