Art 27 Schienennetz-Nutzungsbedingungen
Stand: 01.01.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/27#abs-1 (1) Der Infrastrukturbetreiber erstellt und veröffentlicht nach Konsultation mit den Beteiligten Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die gegen Zahlung einer Gebühr, die nicht höher sein darf als die Kosten für die Veröffentlichung dieser Unterlagen, erhältlich sind. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen werden in mindestens zwei Amtssprachen der Union veröffentlicht. Ihr Inhalt wird unentgeltlich in elektronischer Form in dem Internetportal des Infrastrukturbetreibers bereitgestellt und über ein gemeinsames Internetportal zugänglich gemacht. Dieses Internetportal wird von den Infrastrukturbetreibern im Rahmen ihrer Zusammenarbeit nach den Artikeln 37 und 40 eingerichtet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/27#abs-2 (2) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten Angaben zum Fahrweg, der den Eisenbahnunternehmen zur Verfügung steht, und zu den Zugangsbedingungen für den betreffenden Fahrweg. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten ferner Informationen zu den Bedingungen für den Zugang zu Serviceeinrichtungen, die an das Netz des Infrastrukturbetreibers angeschlossen sind, und für die Erbringung der Leistungen in diesen Einrichtungen oder verweisen auf eine Website, auf der diese Informationen unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Anhang IV enthält den Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/27#abs-3 (3) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind auf dem neuesten Stand zu halten und bei Bedarf zu ändern.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/27#abs-4 (4) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist für die Beantragung von Fahrwegkapazität zu veröffentlichen.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 27 RL 2012/34/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 22.05.2025 – C-538/23Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.11.2024 – C-538/23
- EuGH, 24.06.2021 – C-12/20Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.02.2021 – C-12/20
- OVG NRW, 10.12.2019 – 13 A 2224/18Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-453/20
Zuletzt entschieden
- EuGH, 07.03.2024 – C-582/22Zitiert von 10
- EuGH, 28.09.2023 – C-671/21Zitiert von 2
- OVG NRW, 17.04.2023 – 13 A 2224/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 27 RL 2012/34/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.