Art 4 Unabhängigkeit der Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber
Stand: 01.01.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/4#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Eisenbahnunternehmen, die direkt oder indirekt Eigentum von Mitgliedstaaten sind oder von ihnen kontrolliert werden, in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne Kontrolle der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungsfragen eine unabhängige Stellung haben, aufgrund deren sie insbesondere über ein Vermögen, einen Haushaltsplan und eine Rechnungsführung verfügen, die von Vermögen, Haushaltsplan und Rechnungsführung des Staates getrennt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/4#abs-2 (2) Der Infrastrukturbetreiber ist unter Beachtung der Rahmenbedingungen betreffend die Entgelterhebung und die Kapazitätszuweisung und der von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelvorschriften für seine eigene Geschäftsführung, Verwaltung und interne Kontrolle verantwortlich.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 4 RL 2012/34/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Köln, 06.11.2024 – 18 L 678/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.11.2024 – C-538/23
- BVerwG, 28.05.2025 – 6 C 3.24Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer ServiceeinrichtungZitiert von 7
- BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15Zugang zu Informationen; PlanfeststellungsabschnitteZitiert von 121
- EuGH, 19.03.2026 – C-770/24Zitiert von 3
- EuGH, 22.05.2025 – C-538/23Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.