Art 2 Anwendungsbereich
Stand: 21.06.2012
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-13-eu/2#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-13-eu/2#abs-2 (2) Sieht das Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vor, und kann gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden, so findet diese Richtlinie nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs Anwendung.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 2 RL 2012/13/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 07.09.2023 – C-209/22Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-242/22
- EuGH, 11.06.2026 – C-342/25
- EuGH, 25.05.2023 – C-608/21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2023 – C-660/21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2021 – C-203/20
Zuletzt entschieden
- EuGH, 05.09.2024 – C-603/22Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2024 – C-400/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-608/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 RL 2012/13/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.