Entscheidungen zu Art 2 RL 2012/13/EU

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48/EU des Europ…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal da Relação de Évora (Berufungsgericht Évora, Portugal) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktobe…

Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 20. Mai 2025 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständig, soweit sie die Auslegun…

Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nat…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal correctionnel de Villefranche-sur-Saône (Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 4 sowie Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Der Grundsatz ne bis in idem nach Art. 50 der Charta steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI nicht entge…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: – Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 …

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des R…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rayonen sad Lukovit (Kreisgericht Lukovit, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über da…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Amtsgericht Laufen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Ok…

Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafver…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 4 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Pa…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sofiyski Rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) zu antworten: Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…

Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie Art. 3 Abs. 1 Buch…