Art 7 Besondere Schutzmaßnahmen
Stand: 25.05.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-24-eg/7#abs-1 (1) Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sehen die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen Personen vor, die eine der nachstehend aufgeführten Handlungen begehen:
a) Inverkehrbringen einer Kopie eines Computerprogramms, wenn die betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;
b) Besitz einer Kopie eines Computerprogramms für Erwerbszwecke, wenn diese betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;
c) das Inverkehrbringen oder der Erwerbszwecken dienende Besitz von Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-24-eg/7#abs-2 (2) Jede unerlaubte Kopie eines Computerprogramms kann gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats beschlagnahmt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-24-eg/7#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können die Beschlagnahme der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Mittel vorsehen.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 7 RL 2009/24/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 06.02.2013 – I ZR 124/11Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-KonsolenZitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.11.2021 – C-559/20
- EuGH, 28.04.2022 – C-559/20Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2019 – C-666/18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2013 – C-355/12
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.