Art 8 Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
Stand: 25.05.2009
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen sonstigen Rechtsvorschriften, so für Patentrechte, Warenzeichen, unlauteres Wettbewerbsverhalten, Geschäftsgeheimnisse und den Schutz von Halbleiterprodukten, sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen.
Vertragliche Bestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 oder zu den Ausnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 stehen, sind unwirksam.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 8 RL 2009/24/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 18.12.2019 – C-666/18Zitiert von 7
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.