Entscheidungen zu Art 7 RL 2009/24/EG

5 Entscheidungen · Besondere Schutzmaßnahmen

BGH, 06.02.2013 – I ZR 124/11 EuGH-Vorlage
Leitsatz Videospiel-Konsolen Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter…
EuGH, 11.11.2021 – C-559/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landgericht Saarbrücken (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetz…
EuGH, 28.04.2022 – C-559/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten d…
EuGH, 12.09.2019 – C-666/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Art. 4 und 5 der Richtlinie 2009/24…
EuGH, 19.09.2013 – C-355/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Tribunale di Milano wie folgt beantworten sollte: Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonis…