Art 22 Verlängerung der Fristen für die Erfüllung der Vorschriften und Ausnahmen von der vorgeschriebenen Anwendung bestimmter Grenzwerte
Stand: 18.09.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-50-eg/22#abs-1 (1) Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Benzol nicht innerhalb der in Anhang XI festgelegten Fristen eingehalten werden, so kann ein Mitgliedstaat diese Fristen für dieses bestimmte Gebiet oder diesen bestimmten Ballungsraum um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn folgende Voraussetzung erfüllt ist: für das Gebiet oder den Ballungsraum, für das/den die Verlängerung gelten soll, wird ein Luftqualitätsplan gemäß Artikel 23 erstellt; dieser Luftqualitätsplan wird durch die in Anhang XV Abschnitt B aufgeführten Informationen in Bezug auf die betreffenden Schadstoffe ergänzt und zeigt auf, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-50-eg/22#abs-2 (2) Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für PM10 nach Maßgabe des Anhangs XI aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge nicht eingehalten werden, so werden die Mitgliedstaaten bis zum 11. Juni 2011 von der Verpflichtung zur Einhaltung dieser Grenzwerte ausgenommen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind und der Mitgliedstaat nachweist, dass alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen wurden, um die Fristen einzuhalten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-50-eg/22#abs-3 (3) Bei der Anwendung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Grenzwert für jeden Schadstoff nicht um mehr als die für jeden der betroffenen Schadstoffe in Anhang XI festgelegte maximale Toleranzmarge überschritten wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-50-eg/22#abs-4 (4) Ein Mitgliedstaat, der der Ansicht ist, dass Absatz 1 oder Absatz 2 anwendbar ist, teilt dies der Kommission mit und übermittelt ihr den Luftqualitätsplan gemäß Absatz 1 einschließlich aller relevanten Informationen, die die Kommission benötigt, um festzustellen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei berücksichtigt die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen auf die gegenwärtige und die zukünftige Luftqualität in den Mitgliedstaaten sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Gemeinschaftsmaßnahmen und der von der Kommission vorzuschlagenden geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Luftqualität.
Hat die Kommission neun Monate nach Eingang dieser Mitteilung keine Einwände erhoben, gelten die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 bzw. Absatz 2 als erfüllt.
Werden Einwände erhoben, kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, Anpassungen vorzunehmen oder neue Luftqualitätspläne vorzulegen.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu Art 22 RL 2008/50/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 19.11.2014 – C-404/13Luftreinhaltung: Pflicht zur Beantragung einer Fristverlängerung bei Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach der Richtlinie 2008/50/EG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- EuG, 14.06.2012 – T-396/09Zitiert von 3
- EuGH, 22.02.2018 – C-336/16Luftqualität: Voraussetzungen der Einhaltung von PM10-Grenzwerten und Anforderungen an geeignete Maßnahmen in Luftqualitätsplänen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- EuGH, 19.12.2012 – C-68/11Umwelt: Verstoß gegen Verpflichtungen zur Einhaltung der PM10-Grenzwerte in der Luft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
- EuGH, 10.11.2020 – C-644/18Zitiert von 10
- EuGH, 05.04.2017 – C-488/15Luftqualität: Vertragsverletzung durch systematische Überschreitung der PM10-Grenzwerte sowie fehlende geeignete Maßnahmen in Luftqualitätsplänen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.05.2022 – C-61/21
- OVG Schleswig, 24.06.2020 – 5 KN 1/19Zitiert von 2
- EuGH, 19.12.2019 – C-752/18Umweltrecht: Voraussetzungen der Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger zur Durchsetzung eines Luftqualitätsplans Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 58
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 22 RL 2008/50/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.