Art 14 Garantien bis zur Rückkehr
Stand: 13.01.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/14#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen außer in Fällen nach Artikel 16 und 17 sicher, dass innerhalb der nach Artikel 7 für die freiwillige Ausreise gewährten Frist und der Fristen, während derer die Vollstreckung einer Abschiebung nach Artikel 9 aufgeschoben ist, die folgenden Grundsätze in Bezug auf Drittstaatsangehörige soweit wie möglich beachtet werden:
a) Aufrechterhaltung der Familieneinheit mit den in demselben Hoheitsgebiet aufhältigen Familienangehörigen;
b) Gewährung medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erforderlicher Behandlung von Krankheiten;
c) Gewährleistung des Zugangs zum Grundbildungssystem für Minderjährige je nach Länge ihres Aufenthalts;
d) Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/14#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 1 genannten Personen eine schriftliche Bestätigung gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung, der zufolge die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Artikel 7 Absatz 2 verlängert worden ist oder die Rückkehrentscheidung vorläufig nicht vollstreckt wird.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu Art 14 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.03.2020 – C-402/19
- EuGH, 30.09.2020 – C-402/19Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2014 – C-562/13Zitiert von 1
- EuGH, 12.09.2024 – C-352/23Asyl- und Einwanderungspolitik: Nationaler Schutz aus humanitären Gründen und Rechte des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Fall des Aufschubs der Abschiebung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH, 18.12.2014 – C-562/13Rückführung von Drittstaatsangehörigen: Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs und Befriedigung der Grundbedürfnisse bei schwerer Erkrankung des Betroffenen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- EuGH, 30.09.2020 – C-233/19Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-414/25Rückkehr- und Asylrecht: Zulässigkeit der Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen in Einrichtungen eines Drittstaats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 26.03.2026 – C-202/25Zitiert von 1
- VG Weimar, 10.03.2026 – 2 E 2933/25 We
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 14 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.