Art 13 Rechtsbehelfe
Stand: 13.01.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/13#abs-1 (1) Die betreffenden Drittstaatsangehörigen haben das Recht, bei einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem zuständigen Gremium, dessen Mitglieder unparteiisch sind und deren Unabhängigkeit garantiert wird, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Artikel 12 Absatz 1 einzulegen oder die Überprüfung solcher Entscheidungen zu beantragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/13#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannte Behörde oder dieses Gremium ist befugt, Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Artikel 12 Absatz 1 zu überprüfen, und hat auch die Möglichkeit, ihre Vollstreckung einstweilig auszusetzen, sofern eine einstweilige Aussetzung nicht bereits im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anwendbar ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/13#abs-3 (3) Die betreffenden Drittstaatsangehörigen können rechtliche Beratung, rechtliche Vertretung und — wenn nötig — Sprachbeistand in Anspruch nehmen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/13#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Antrag die erforderliche Rechtsberatung und/oder -vertretung gemäß einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe kostenlos gewährt wird, und sie können vorsehen, dass kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung nach Maßgabe der Bestimmungen nach Artikel 15 Absätze 3 bis 6 der Richtlinie 2005/85/EG bereitgestellt wird.
Wird zitiert von 76 Entscheidungen zu Art 13 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 14.05.2020 – C-924/19Asyl- und Einwanderungspolitik: Unzulässigkeitsgründe wegen Durchreise durch einen Drittstaat und gerichtlicher Rechtsschutz bei Änderung des Rückkehrziellandes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 130
- EuGH, 16.07.2026 – C-26/25Unionsbürgerschaft: Voraussetzungen einer Rückkehrentscheidung gegen drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuGH, 17.12.2020 – C-808/18Asylrecht: Zugang zum Verfahren des internationalen Schutzes und Voraussetzungen der Inhaftnahme in Transitzonen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-924/19
- EuGH, 01.08.2025 – C-636/23Einwanderungspolitik: Bestimmung über die Frist für die freiwillige Ausreise als Bestandteil einer Rückkehrentscheidung und Folgen ihrer Rechtswidrigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- EuGH, 27.04.2023 – C-528/21Einwanderungspolitik: Unzulässigkeit eines Einreiseverbots gegen den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers ohne vorherige Prüfung des Abhängigkeitsverhältnisses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-7/25Asylrecht: Anforderungen an die behördliche Glaubhaftigkeitsprüfung und Umfang der gerichtlichen Ex-nunc-Prüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-218/25Rückführungsrichtlinie: Anforderungen an zusätzliche Einschränkungen der Haftbedingungen in speziellen Hafteinrichtungen und Umfang der gerichtlichen Kontrolle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 C 17.25EuGH-Vorlage zur Notwendigkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung nach freiwilliger Ausreise im Asylfolgeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.