Art 7 Freiwillige Ausreise
Stand: 13.01.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/7#abs-1 (1) Eine Rückkehrentscheidung sieht unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 4 eine angemessene Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise vor. Die Mitgliedstaaten können in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, dass diese Frist nur auf Antrag der betreffenden Drittstaatsangehörigen eingeräumt wird. In einem solchen Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die betreffenden Drittstaatsangehörigen davon, dass die Möglichkeit besteht, einen solchen Antrag zu stellen.
Die Frist nach Unterabsatz 1 steht einer früheren Ausreise der betreffenden Drittstaatsangehörigen nicht entgegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/7#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten verlängern — soweit erforderlich — die Frist für die freiwillige Ausreise unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls — wie etwa Aufenthaltsdauer, Vorhandensein schulpflichtiger Kinder und das Bestehen anderer familiärer und sozialer Bindungen — um einen angemessenen Zeitraum.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/7#abs-3 (3) Den Betreffenden können für die Dauer der Frist für die freiwillige Ausreise bestimmte Verpflichtungen zur Vermeidung einer Fluchtgefahr auferlegt werden, wie eine regelmäßige Meldepflicht bei den Behörden, die Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/7#abs-4 (4) Besteht Fluchtgefahr oder ist der Antrag auf einen Aufenthaltstitel als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden oder stellt die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit dar, so können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder sie können eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen.
Wird zitiert von 139 Entscheidungen zu Art 7 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.06.2015 – C-554/13Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Beurteilung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung bei der Gewährung einer Frist zur freiwilligen Ausreise Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
- EuGH, 01.08.2025 – C-636/23Einwanderungspolitik: Bestimmung über die Frist für die freiwillige Ausreise als Bestandteil einer Rückkehrentscheidung und Folgen ihrer Rechtswidrigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- VG Karlsruhe, 23.01.2023 – 19 K 4534/22Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2025 – C-636/23
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 – 19 K 4230/21Zitiert von 9
- EuGH, 22.06.2021 – C-718/19Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 C 17.25EuGH-Vorlage zur Notwendigkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung nach freiwilliger Ausreise im Asylfolgeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Hamburg, 21.07.2026 – 7 E 4349/26
- VG Hamburg, 05.06.2026 – 7 E 2644/26Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.