Art 16 Umsetzung
Stand: 01.11.2020
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Januar 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstaben b bis k, Artikel 6 Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie Absätze 2, 3 und 5, die Artikel 8, 10, 13, 14 und 15 sowie Anhang I Nummer 2, Anhang II Nummer 5.2 in Bezug auf die Klassen A1, A2 und A und den Anhängen IV, V und VI nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
2. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 an.
3. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Vorschriften enthalten ferner den Hinweis, dass die Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die aufgehobene Richtlinie, als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung dieses Hinweises.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 16 RL 2006/126/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 23.08.2010 – 12 ME 138/10Zitiert von 2
- OVG Niedersachsen, 18.08.2010 – 12 ME 57/10Zitiert von 10
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 – 10 S 2391/09Gültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis bei bestandskräftiger Versagung der Wiedererteilung einer inländischen Fahrerlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
- EuGH, 25.01.2018 – C-314/16Zitiert von 1
- EuGH, 26.10.2017 – C-195/16Führerscheinrecht: Verweigerung der Anerkennung eines nicht dem EU-Muster entsprechenden vorläufigen Legitimationspapiers aus einem anderen Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuGH, 26.04.2017 – C-632/15Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2014 – C-260/13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.11.2011 – C-419/10
- OVG NRW, 31.10.2011 – 16 B 948/11Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 RL 2006/126/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.