Art 13 Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen
Stand: 01.11.2020
1. Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.
2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 13 RL 2006/126/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.11.2016 – C-632/15
- EuGH, 26.04.2017 – C-632/15Zitiert von 3
- OVG Niedersachsen, 18.08.2010 – 12 ME 57/10Zitiert von 10
- OVG Niedersachsen, 23.08.2010 – 12 ME 138/10Zitiert von 2
- EuGH, 26.04.2012 – C-419/10Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen: Unzulässigkeit der Ablehnung der Anerkennung eines außerhalb der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 80
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 – 10 S 2391/09Gültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis bei bestandskräftiger Versagung der Wiedererteilung einer inländischen Fahrerlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
Zuletzt entschieden
- VG Karlsruhe, 31.10.2024 – 12 K 2977/23
- VGH Bayern, 13.01.2021 – 11 ZB 20.1984Zitiert von 2
- EuGH, 26.10.2017 – C-195/16Führerscheinrecht: Verweigerung der Anerkennung eines nicht dem EU-Muster entsprechenden vorläufigen Legitimationspapiers aus einem anderen Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 RL 2006/126/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.