Art 1 Führerscheinmuster
Stand: 01.11.2020
1. Die Mitgliedstaaten führen einen nationalen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem in Anhang I wiedergegebenen EG-Muster ein. Das Emblem auf Seite 1 des EG-Muster-Führerscheins enthält das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats.
2. Unbeschadet der Datenschutzvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten ein Speichermedium (Mikrochip) als Teil des Führerscheins einführen, sobald die Kommission die Vorschriften für Mikrochips gemäß Anhang I zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen hat. Diese Vorschriften müssen eine EG Typgenehmigung vorsehen, die nur erteilt werden darf, wenn der Mikrochip Versuche der Manipulation oder Verfälschung der Daten nachweislich unbeschadet übersteht.
3. Der Mikrochip enthält die in Anhang I aufgeführten harmonisierten Führerscheinangaben.
Nach Konsultation der Kommission dürfen die Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben auf dem Mikrochip speichern, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen der Durchführung dieser Richtlinie führt.
Die Kommission kann den Anhang I nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren ändern, um die künftige Interoperabilität zu garantieren.
4. Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission an dem Muster in Anhang I die Anpassungen vornehmen, die für eine elektronische Bearbeitung erforderlich sind.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 1 RL 2006/126/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 26.10.2017 – C-195/16Führerscheinrecht: Verweigerung der Anerkennung eines nicht dem EU-Muster entsprechenden vorläufigen Legitimationspapiers aus einem anderen Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuGH, 18.01.2024 – C-227/22Zitiert von 3
- EuGH, 25.01.2018 – C-314/16Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2024 – 1 U 186/23
- VG Düsseldorf, 03.03.2022 – 6 L 2485/21
- VGH Bayern, 19.07.2021 – 11 B 19.1473Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- EuGH, 29.04.2021 – C-47/20Zitiert von 5
- EuGH, 29.04.2021 – C-56/20Zitiert von 7
- EuGH, 28.10.2020 – C-112/19Zitiert von 10
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 2006/126/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.