Art 11 Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Führerscheine
Stand: 01.11.2020
1. Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen. Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, zu prüfen, für welche Fahrzeugklasse der vorgelegte Führerschein tatsächlich noch gültig ist.
2. Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
3. Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der ihn ausgestellt hat, zurück und gibt die Gründe dafür an.
4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.
5. Die Ersetzung eines Führerscheins infolge beispielsweise von Verlust oder Diebstahl kann nur bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat; diese nehmen die Ersetzung anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder gegebenenfalls anhand einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, die den ursprünglichen Führerschein ausgestellt haben.
6. Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen EG-Muster-Führerschein um, so wird der Umtausch in dem EG-Muster-Führerschein vermerkt; dies gilt auch für jede spätere Erneuerung oder Ersetzung.
Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist. Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 2 nicht anzuwenden.
Wird zitiert von 114 Entscheidungen zu Art 11 RL 2006/126/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 28.10.2020 – C-112/19Zitiert von 10
- EuGH, 26.04.2012 – C-419/10Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen: Unzulässigkeit der Ablehnung der Anerkennung eines außerhalb der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 80
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2014 – C-260/13
- EuGH, 01.03.2012 – C-467/10Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen: Umfang der Anerkennungspflicht bei verweigerter Erstausstellung im Aufnahmemitgliedstaat sowie Feststellungen zum ordentlichen Wohnsitz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 88
- EuGH, 23.04.2015 – C-260/13Führerscheinrecht: Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins wegen einer nach Ausstellung begangenen Zuwiderhandlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 – 10 S 2391/09Gültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis bei bestandskräftiger Versagung der Wiedererteilung einer inländischen Fahrerlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2024 – 1 U 186/23
- VGH Bayern, 24.04.2024 – 11 BV 23.1080Zitiert von 3
- VGH Bayern, 10.05.2023 – 11 ZB 22.2614
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 RL 2006/126/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.