Art 7 Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
Stand: 02.01.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-85-eg/7#abs-1 (1) Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde nach den in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Asylantrag entschieden hat. Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-85-eg/7#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können nur eine Ausnahme machen, wenn gemäß den Artikeln 32 und 34 ein Folgeantrag nicht weiter geprüft wird oder wenn sie eine Person aufgrund von Verpflichtungen aus einem europäischen Haftbefehl ( 6 ) oder aus anderen Gründen entweder an einen anderen Mitgliedstaat oder aber an einen Drittstaat oder an internationale Strafgerichte oder Tribunale überstellen bzw. ausliefern.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 7 RL 2005/85/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 19.06.2018 – C-181/16Rückführung von Drittstaatsangehörigen: Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Asylantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 248
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.06.2017 – C-181/16Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-534/11
- BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Entscheidung über seinen Asylantrag in Ansehung der AsylverfahrensrichtlinieZitiert von 12
- OLG Hamm, 19.05.2022 – 2 Ausl. 180/20
- VG Düsseldorf, 28.01.2020 – 15 L 3299/19.AZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 30.03.2022 – 2 BvR 2069/21Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage dieser Frage ohne nachvollziehbare Begründung - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2018 – C-181/16
- EuGH, 17.12.2015 – C-239/14Zitiert von 15
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 RL 2005/85/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.